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   LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2009 - L 3 SF 1/09 AB (U)   

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https://dejure.org/2009,122125
LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2009 - L 3 SF 1/09 AB (U) (https://dejure.org/2009,122125)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 22.04.2009 - L 3 SF 1/09 AB (U) (https://dejure.org/2009,122125)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 22. April 2009 - L 3 SF 1/09 AB (U) (https://dejure.org/2009,122125)
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  • BVerfG, 05.04.1990 - 2 BvR 413/88

    Ausschluß eines Verfassungsrichters wegen wissenschaftlicher Befassung mit der

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2009 - L 3 SF 1/09
    Die Annahme eines Beteiligten, dass sich der Richter bei seiner richterlichen Tätigkeit von unsachlichen Erwägungen leiten lässt, kann folglich nur dann die Ablehnung begründen, wenn die vorgetragenen Tatsachen bei vernünftiger Betrachtung der Dinge die Annahme einer unsachlichen Richtertätigkeit begründen (Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Auflage, § 60 RdNr. 7 m.w.N.; Bundesverfassungsgericht - BVerfGE 82, 30, 38; Vollkommer in: Zöller, ZPO, 27. Auflage, § 42 RdNr. 9 m.w.N.).
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